Pressemitteilung 2016

Gut besuchte Hauptversammlung der Wählervereinigung

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Montag, den 09. Mai 2016 um 00:00 Uhr

Michael Ams neuer FuR-Vorsitzender


Eine positive Bilanz des zurückliegenden Geschäftsjahres zog die Wählervereinigung „Für unser Rastatt“ (FuR) bei ihrer Jahreshauptversammlung. Zufrieden zeigten sich die zahlreich erschienenen Mitglieder mit den Berichten des Vorstands und der Fraktion im Rastatter Gemeinderat. In seinem Geschäftsbericht hob Vorsitzender Volker Herm zahlreiche Maßnahmen der Wählervereinigung im vergangenen Jahr hervor, So sind die regelmäßig stattfindenden kommunalpolitischen Stammtische gut besucht und werden auch gerne von Bürgerinnen und Bürgern für den Meinungsaustausch genutzt. „Unsere offene, sachbezogene und bürgernah gestaltete Kommunalpolitik genießt in Rastatt einen hohen Stellenwert“, so Herm. Er bedankte sich bei der Fraktion für ihre mit immensem Zeitaufwand verbundene Arbeit, die sich immer mehr lohne.


FuR-Fraktionsvorsitzende Simone Walker berichtete aus Gemeinderat und Kreistag. Deutlich unterstrich sie die Forderung von FuR die wieder im Brennpunkt stehende und vieldiskutierte Freifläche im Münchfeld als Spielgelände für Kinder, aber auch als Begegnungsstätte für die Bürgerinnen und Bürgern zu erhalten. Eine Veranstaltung der dortigen Bürgerinitiative bei der über 900 Unterschriften an OB Pütsch übergeben wurden bezeichnete sie als gelebte Bürgerbeteiligung. Allein aus dieser neuen Erkenntnis heraus hätte ihr Antrag bei der jüngsten Gemeinderatssitzung das Thema neuerlich in einer der nächsten beiden Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzen zugelassen werden müssen, so Walker.

Breiteren Raum nahm auch die geplante Neuausrichtung der Rastatter Bäder bei der Versammlung ein. Hier favorisiert FuR ein zweckmäßiges, aber attraktives Kombibad, welches allerdings auch über eine angemessene, keinesfalls größenmäßig stark verkleinerte Wasserfläche verfügen sollte. Bezüglich des möglichen Standorts eines Kombibads zeigt sich FuR völlig offen.


Volker Herm konnte als kommissarischer Kassierer über solide Finanzen berichten, was ihm die beiden Revisoren Werner Bartel und Marian Mydlowski bestätigten. Entsprechend einstimmig fiel daher die Entlastung des FuR-Vorstands aus.


Aus beruflichen Gründen stand Volker Herm nicht mehr als Vorsitzender, aber anderweitig zur Verfügung, Schriftführerin Gabi Siegel zog sich aus der Vorstandschaft zurück. Damit zeichnete sich bei den Neuwahlen unter der Leitung von Werner Bartel eine neu zusammengesetzte Vorstandschaft ab.
Die Mitglieder wählten Stadtrat Michael Ams zum neuen Vorsitzenden der Wählervereinigung, sein Stellvertreter ist Uwe Seiser. Zum Schriftführer wurde Ingo Bilek gewählt, die Kasse übernimmt nun Volker Herm.
Eine Phalanx von engagierten Damen steht der Vorstandschaft als Beisitzerinnen beratend zur Seite: Renate Gerke, Ruth Hubbertz, Angelina Kehr-Fasulo und Julia Geideck. Die Kassenrevision bleibt in den bewährten Händen von Werner Bartel und Marian Mydlowski.


Der neue Vorsitzende Michael Ams bedankte sich namens des Vereins und der Fraktion bei Gabi Siegel. Sie habe sich durch ihr herausragendes, nicht selbstverständliche Engagement um die Wählervereinigung FuR verdient gemacht, so Ams.
Im weiteren Jahresverlauf sind bei FuR einige Veranstaltungen und Maßnahmen geplant. So ist man unter dem Motto „FuR on tour“ in der Region unterwegs. So bei einem Besuch des Badischen Druckhauses, auf Einladung beim SWR in Baden-Baden und bei einer Erlebnistour im Rastatter Benz-Werk. Ein Ausflug zum Dürkheimer Wurstmarkt am 10. September und ein Wintervergnügen rundet das Jahresprogramm, bei dem Gäste immer willkommen sind, ab.
Zeitnah will man die Homepage des Vereins umgestalten und entsprechend mit Leben füllen, außerdem ist eine Mitgliederzeitung im Herbst geplant.

   

FuR spricht sich gegen höhere Grundsteuer aus

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Freitag, den 11. März 2016 um 00:00 Uhr

Wie schon auf der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss am 7. März geäußert, wird die Wählervereinigung FuR keineswegs einer Erhöhung des Hebsatzes für die Grundsteuer auf der Gemeinderatsitzung am kommenden Montag zustimmen.

Viel mehr, so Simone Walker, muss die Ansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben intensiv und nachhaltig vorangetrieben werden, um höhere Steuereinnahmen zu generieren. Platz ist geschaffen, nun ist die Verwaltung gefordert.

Rastatt darf für die Bürgerinnen und Bürger nicht teurer werden, da bereits jetzt viele Mieter an ihrer Belastungsgrenze sind. Von sozial ausgewogen kann bei der Beschlussvorlage der Verwaltung keine Rede sein.

Vorsitzender Volker Herm sprach in der Sitzung vom Unverständnis zahlreicher Bürgerinnen und Bürger über die Entscheidung des Gemeinderates, selbst in größeren Gruppen auf Kosten der Stadtkasse in die Partnerstädte zu reisen und gleichzeitig eine deutliche Steigerung des Hebesatze der Grundsteuer vorzulegen.

 

Volker Herm

Vorsitzender Wählervereinigung „Für unser Rastatt“