Haushaltsrede 2016 von Simone Walker

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Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Rastatt 2016
– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pütsch,

verehrte Kolleginnen und Kollegenverehrte

Gäste der heutigen Gemeinderatssitzung,

 

gerne nutze ich heute die Gelegenheit, über wichtige Themen unserer Stadt einzugehen und Stellung zu beziehen.

Die Flüchtlingsproblematik hat uns in diesem Jahr, wie wir alle hier sitzen sehr bewegt.

Nach wie vor ist die Frage der Finanzierung der Anschlussunterbringung in den Kommunen nicht geklärt. Erhebliche Haushaltsrisiken bestehen hier für unsere Kommune. Wir erwarten von Bund und Land eine verlässliche Finanzierung, ansonsten steuern wir auf ein finanzielles Chaos zu.

Unser Respekt und größte Anerkennung gilt den ehrenamtlichen Helfern unserer Stadt, ohne deren Hilfe wir wirklich aufgeschmissen wären.

Sprachförderung, die Integration der vielen Menschen die bei uns Schutz suchen, sowie der Schaffung von sozial verträglichem Wohnungsbau werden uns noch sehr fordern.

Es ist unsere Pflicht den Menschen Asyl zu gewähren. So steht es in unserem Grundgesetz. Die Menschen benötigen Schutz, das wird uns viel Geld kosten. Die Suche nach menschenwürdigen Unterbringungen der Flüchtlinge bereitet uns große Probleme. Es müssen vor allem auch Rahmenbedingungen geschaffen werden die eine Inklusion der Menschen in das System gewährleisteten. Ängste und Befürchtungen aus der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Der Erhalt und die Stärkung unserer gesellschaftlichen Werte müssen gesichert sein. Sie zu achten und zu schützen ist die Pflicht von uns allen. Die Gestaltung der Zukunft muss mit Verantwortungsbewusstsein und Weitsicht erfolgen. Auch wenn die Not der Unterbringung groß ist, dürfen wir die Menschen nicht in große Massenunterkünfte stecken, denn dies kann auf Dauer nicht gut gehen.

Vergleichsweise zu anderen Städten hat Rastatt einen hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, das ist uns allen bekannt. Von daher fordern wir den Landkreis auf, die schutzsuchenden Menschen vorrangig in Gemeinden und Städten mit geringerem Migrationshintergrund zu verteilen.

Auch muss angerechnet werden, dass der Landkreis in Rastatt  schon bereits viele Menschen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht hat.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
beim Neujahrsempfang appellierten sie an die Bürger:

„ Lassen Sie sich beim Flüchtlingsproblem nicht auseinander dividieren. “

Die Aussage kann ich nur unterstützen. Nur müssen wir dann bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf eine gerechte Verteilung achten. Fassungslosigkeit und Unverständnis herrscht bei den Rastatter Bürgern über die Entscheidung der Standorte von geplanten Flüchtlingsunterkünften. Es verwundert schon sehr, wie im Stadtteil Münchfeld/ Siedlung 3 Unterkünfte geschaffen werden sollen und auf dem Röttererberg keine einzige.

Die geplante Flüchtlingsunterbringung im Münchfeld auf einer Ballspielfläche für Kinder, neben der Schule und dem Kindergarten ist für die Bürger nicht nachvollziehbar. Viele Unterschriften dazu sind bereits durch eine Bürgerinitiative gesammelt worden. Das Gespräch mit Ihnen Herr Oberbürgermeister wird gesucht.

Auch wenn es immer heißt, dass dieses Grundstück Baufläche ist. So darf doch nicht vergessen werden, dass der Gemeinderat in der Vergangenheit diese Fläche extra für die Kinder zum Spielen und Verweilen eingerichtet hat. Was hat sich nun geändert?

Der Hort, die Schule und die dort wohnenden Familien nutzen diese Fläche regelmäßig. Es muss nicht jede Baulücke geschlossen werden! Wir benötigen auch noch Grünflächen in den Stadtteilen. Jetzt soll diese Fläche, einst beschlossen vom Gemeinderat, den Menschen einfach weggenommen werden. Dass dies auf Widerstand stößt, können wir sehr gut nachvollziehen.

Die geplante Flüchtlingsunterbringung in der Rheinau halten wir ebenfalls für hoch problematisch, gerade weil in diesem Stadtteil viele Menschen mit Migrationshintergrund leben.

Die Entlastung läge in den Ortsteilen. Wie in einer Pressemitteilung zu lesen (vom 17.Dezember 2015) ,betonte Herr Köppel ausdrücklich : „Wir haben unsere Hausaufgaben in Sachen Anschlussunterbringung gemacht, wie alle übrigen Stadtteile auch“.

Wir fragen uns, wo liegen denn die gemachten Hausaufgaben? Welche Maßnahmen werden in den Ortsteilen zur Unterbringung der Flüchtlinge getroffen? Leider haben wir bis zum heutigen Zeitpunkt keine Informationen darüber. Liegt es noch bei der Verwaltung oder wo hängt es?

Rastatt verpflichtet sich zur Unterbringung von Flüchtlingen und da zählen die einzelnen Ortsteile mit dazu. So ist es uns  auch möglich die Menschen gerecht zu verteilen und die bestmöglichste Integration zu leisten.

Die Verwaltung hat immer von dezentraler und gerechter Verteilung gesprochen. Nun gilt es dies auch so umzusetzen.
Nur so erhalten wir die Akzeptanz der Bürger. Ansonsten sind all unsere Beschlüsse, Empfehlungen des Gemeinderates Makulatur.

 

Wir appellieren nun an Sie, Herr Oberbürgermeister und auch an alle Kolleginnen und Kollegen, die vorgesehenen Standorte nochmals zu überarbeiten. Zu gegebenem  Zeitpunkt werden wir zum Standort Münchfeld einen Antrag stellen, damit die Grünfläche hoffentlich erhalten bleibt.

Wenn so viele Bürger mit Argumenten gegen eine Sache stimmen sollten wir unseren Wahlauftrag alle ernst nehmen und mit den Bürgern entscheiden und nicht gegen diese.

Das ist für die Wählervereinigung FUR gelebte und umgesetzte Bürgerbeteiligung.  Durch die Flüchtlingsproblematik in unserer Stadt dürfen wir jedoch das kommunale Tagesgeschäft nicht vernachlässigen.

 

Gerne möchte ich für uns wichtige Themen nennen:


-  Schaffung von bezahlbarem Wohnraum damit wir auch junge Familien in unserer Stadt halten können.

-  Die Sicherheit und Sauberkeit unserer Stadt hat höchste Priorität.

-  Die Sanierung unserer Straßen muss in Angriff genommen werden.

-  Unsere Wählervereinigung hat das Thema Radwege im letzten Jahr auf die Tagesordnung gebracht. An den sanierten Straßen und Kreuzungen findet man bereits gestaffelte Haltelinien für Radfahrer um deren Sicherheit zu erhöhen. Ein Dankeschön an die Stadtverwaltung für diese Umsetzung.

-  Dank unseres Antrages verbleibt die Sammelstelle für Elektroschrott in Rastatt, darüber sind wir sehr froh. Somit konnte jüngst im Gemeinderat die Verordnung hierfür verabschiedet werden.

-  Ein wichtiges Schmuckstück in unserer Stadt ist das Rossihaus. Es bleibt in städtischer Hand und das ist auch gut so.

-  Die Unterstützung unserer Vereine darf niemals in Frage gestellt werden. Sie leisten wichtige soziale und gesellschaftliche Aufgaben in unserer Stadt. Ohne unsere Vereine wäre unsere Stadt nicht das was sie ist. Als Beispiel möchte ich hier das Stadtfest nennen, dort sieht man wie die Vereine sich mit viel Herz, Engagement und Eigenleistung mit ihrer Stadt identifizieren. An das Herz unserer Stadt ein großes Dankeschön!

Völlig unverständlich ist das Ansinnen den Rastatter Schellenteufeln die Bewirtung beim Rastatter Kinosommer zu nehmen. Seit über 16 Jahren war der Verein mit viel Leidenschaft und Herzblut dabei und hat mit ihrem Angebot viel zum tollen Ambiente bei den Filmvorführungen im Rastatter Kulturforum beigetragen. Der Mix aus attraktiven Filmen und einem ansprechenden Angebot an Speisen und Getränken machten bislang das besondere des Rastatter Kinosommers aus.

Nun will man den Schellenteufeln diese Aufgabe nehmen und gefährdet damit gleichzeitig das wirtschaftliche Überleben des Vereins. Warum muss denn ein professioneller Betreiber den Kinosommer übernehmen, fragen wir uns und welche Absichten stecken dahinter.
Fragen, die wir gerne dringlich beantwortet haben wollen!

-  Die Reisekostenbezuschussung bzw. Kostenübernahme von 17 Gemeinderatsmitgliedern für Reisen in die Partnerstädte findet bei den Bürgern und bei FuR keinerlei Zustimmung. Die Bezuschussung einer klein gehaltenen Delegation wäre angebracht gewesen.

-  Die Kinder sind unsere Zukunft. In unsere Kindergärten und Schulen muss weiterhin investiert werden, nur so kann optimale Bildung gewährleistet werden. Dem Ausbau der Ganztagesschulen sehen wir positiv entgegen.

-  Die weitere Planung der Sporthalle der August- Renner Realschule liegt uns sehr am Herzen. Eine große Kreisstadt wie Rastatt es ist, benötigt dringend eine große intakte Sporthalle für sämtliche Sportereignisse. Für unsere Sportvereine sowie für die Schule muss dieses Projekt dringendst in Angriff genommen werden.

-  Die positive Weiterentwicklung unserer Ortsteile liegt uns sehr am Herzen.
Das Dorfentwicklungskonzept enthält Aussagen über die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Situation und Entwicklung der Ortsteile. Eine nachhaltige Umsetzung versch. Maßnahmen kann in Angriff genommen werden.

-  Die Problematik PFC muss endlich verstärkt angegangen werden. Es kann doch nicht sein, dass wir alle zusehen müssen, wie sich die Werte unseres Grundwassers, das höchste Gut das wir haben, verschlechtern. Es ist immer wieder zu hören das Maßnahmen erst ergriffen werden, wenn der Verursacher gefunden wird. Jedoch ist dies für uns nicht akzeptabel. Wir fordern hier schnelleres Handeln aller Behörden. Die Kosten dürfen nicht  auf die Bürger Rastatts zurückfallen.

Die derzeitige Ruhe deutet anscheinend darauf hin, dass man das Thema aussetzen will. Dies versuchte man schon einmal bei der Stilllegung der ehemaligen Metallhütte Fahlbusch; mit verheerenden Folgen, an denen bis heute die Menschen zu leiden haben.

Als Beispiel seien hier die Gartenbesitzer im Beinle, Schwalbenrain und Kleingeritt genannt, für die nach wie vor Vorgaben beim Anbau von Obst und Gemüse bestehen.

-  Die Anbindung der SchlossGalerie an die Innenstadt ist für uns ein wichtiges Thema. Wir dürfen nicht zuschauen wie immer mehr Geschäfte in unserer Innenstadt abgehängt werden. Hier setzen wir sehr auf die Kompetenz des Citymanagers der Stadt Rastatt. Die Rastatter Einzelhändler zu einen, sie für mehr Eigeninitiative zu motivieren und sie zu einheitlichen Ladenöffnungszeiten zu bringen wären aus unserer Sicht die dringlichsten Aufgaben.

-  Rastatt braucht eine intakte Badelandschaft. Hierfür muss Geld in die Hand genommen werden. Wir benötigen ein zweckmäßiges Bad mit einer angemessenen Wasserfläche, die auch Schwimmwettkämpfe erlaubt.

-  FuR steht für eine barrierefreie Stadt. Das gilt im übrigen auch für unseren Bahnhof. Hier muss die Deutsche Bahn dringend in die Pflicht genommen werden.

-  Für einkommensstarke Häuslebauer müssen wir Platz schaffen. Nur so bleibt wichtige Steuerkraft in unserer Stadt. Gegen eine Erhöhung der Grundsteuer spricht FuR sich ganz klar aus, denn dies macht unsere Stadt nicht attraktiver.

-  Neue Unternehmen müssen in unserer Stadt ansässig werden. Platz ist geschaffen, jetzt erwarten wir Taten und nachhaltiges konsequentes Handeln  unserer Wirtschaftförderung. Gewerbesteuereinnahmen sind wichtige Gelder für unsere Stadt, die wir dringend benötigen. Wir können nicht zusehen wie Unternehmen unsere Stadt verlassen.

-  Dass das Kino in Rastatt Platz gefunden hat freut uns sehr. Das Möbelhaus Ehrmann wird Rastatt ebenfalls gut zu Gesicht stehen.
Attraktiver wird unsere Stadt sicherlich durch die Vorhaben der neuen Besitzer der Brauerei Franz. Das geplante 4-Sterne plus Hotel und der Umbau der historischen Gebäude zu einer Eventbrauerei mit entsprechender integrierter Gastronomie und ein Erlebnisbiergarten an der Murg wird schon von vielen Bürgerinnen und Bürgern gespannt erwartet.

Angetan sind wir von den unlängst vorgestellten Plänen zur Umgestaltung des Postvorplatzes. Nehmen wir noch die Planungen für das ehemalige Hatz-Areal dazu haben wir ein wunderbares Entré in den inneren Stadtkern und die Einkaufsmeile. Hier erwarten wir von den ansässigen Einzelhändlern – und die es noch werden wollen, Kreativität und Einsatz um die Geschäfte anzukurbeln.

-  In den städtischen Bauhof sowie der Feuerwehr muss weiterhin investiert werden. Diese benötigen wir dringend in unserer Stadt.

-  Eine positive städtebauliche Entwicklung, wie zum Beispiel auf dem Joffre Areal können wir immer unterstützen. Jedoch dürfen wir nicht auf jedes Pferd aufspringen und alles zupflastern. Entwicklungen wie auf dem ehemaligen Eislaufhallen-Areal im Dörfel sowie das wuchtige und aus unserer Sicht unnötige, unangemessene Hotel-Gebäude neben dem Landratsamt werden auch in Zukunft unsere Zustimmung nicht finden. Dies ist für uns ein architektonischer Fehlgriff, sogenannte deklarierte Stadtvillen sind hier für uns nicht zu finden. Um einen Bürger zu zitieren, mit dem ich vor kurzem gesprochen habe: „ Das ist für mich kopflose Baupolitik. Völlig unverständlich was ihr da gemacht habt!

-  Ein wichtiges Projekt für unsere Stadt Rastatt ist die Renaturierung der Murg. Es ist schön zu sehen wie die Menschen ihr Murgvorland für sich wiederentdecken.

-  Die Kulturförderung darf nicht hinten anstehen. Die Förderung von Kunst und Kultur ist kein verlorener Zuschuss, sondern eine Investition in unsere Gesellschaft und unsere Zukunft. Das tête- à -tête ist Aushängeschild für unsere Stadt und muss auch weiterhin gefördert werden.

 

Bei einem Kassenbestand von 84 Millionen Euro und einem Schuldenstand von 31 Millionen Euro kann der HH 2016 auf einem stabilen Fundament starten. Wir möchten aber darauf verweisen, dass die Verwaltung weitere Anstrengungen unternehmen muss, insbesondere durch weitere Gewerbeansiedlung die Einnahmen zu steigern. Dann wird sich der Ergebnishaushalt nachhaltig positiv entwickeln und damit auch wieder mehr Spielraum für den Finanzhaushalt, d.h. Investitionen vorhanden sein.

Viele Investitionsschwerpunkte spiegeln den Einsatz der Wählervereinigung FuR wieder. Somit können wir dem Haushalt zustimmen.

Die Wählervereinigung wird auch in Zukunft kritisch hinterfragen, die Kostenentwicklung der Stadt stets im Auge behalten und auf die Belange der Bürger eingehen.

Ein Dankeschön an die Mitarbeiter der Kämmerei und der Stadtverwaltung. Wir wurden bestens mit Informationen versorgt, unsere Fragen fanden bei Ihnen, sehr geehrter Herr Nachbauer und Herr Kögel, immer Beantwortung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.